Verkauf-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten f√ľr die gesamte Gesch√§ftsverbindung mit unseren Kunden. Der K√§ufer erkennt sie f√ľr den vorliegenden Vertragund auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§fte als verbindlich an. Abweichende Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers gelten nur, wenn sie von uns ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt sind. Sie verpflichten uns ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn wir nicht ausdr√ľcklich widersprechen. Die Entgegennahme der Lieferung gilt in jedem Falle als Anerkenntnis der nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle zum Angebot geh√∂renden Unterlagen wie Ablichtungen, Zeichnungen, Ma√üe, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur als ann√§hernd zu betrachten, soweit sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschl√§gen, Entw√ľrfen, Zeichnungenund anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrecht vor. Solche  Unterlagen d√ľrfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden.
2. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best√§tigt ist. F√ľr den Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein unsere schriftliche Auftragsbest√§tigung ma√ügebend.
3. Ab√§nderungen und Nebenabreden bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung durch uns.
4. Die Vornahme von Konstruktions√§nderungen behalten wir uns vor.

III. Preise

1. Unsere Preise gelten ab Werk, ausschlie√ülich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H√∂he hinzu.
2. Vereinbarte Preise sind grunds√§tzlich freibleibend, wenn sie nicht ausdr√ľcklich fest vereinbart sind. Die Preise entsprechen der Kostenlage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Datum der Auftragsbest√§tigung). √Ąndern sich bis zum vereinbarten Lieferzeitpunkt die Kostenfaktoren, z.B. ma√ügebende Tarifl√∂hne oder die Materialpreise, so k√∂nnen wir die Preise bis zum Betrag der tats√§chlich entstandenen Mehrkosten erh√∂hen.
3. Bei Rabattgew√§hrung verf√§llt der Anspruch mit √úberschreiten des vereinbarten Zahlungsziels.

IV. Lieferfristen

1. Eine Lieferfrist gilt nur als annähernd vereinbart.
2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbest√§tigung, jedoch nicht bevor der K√§ufer etwaige Vorleistungspflichten erf√ľllt hat, sowie alle technischen und sonstigen Einzelheiten der Ausf√ľhrung klargestellt und beide Teile √ľber alle Bedingungen des Gesch√§ftes einig sind.
3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Der K√§ufer kann aus einer √úberschreitung einer nur ann√§hernd richtigen Lieferfrist von bis zu zwei Wochen keinerlei Rechte gegen uns herleiten.
4. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserf√ľllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferst√∂rungen ‚Äď bei uns oder unseren Unterlieferanten ‚Äď gehindert, z.B. Ma√ünahmen im Rahmen von Arbeitsk√§mpfen, Streik, Aussperrung, Unruhen, Mobilmachung, Krieg, Naturgewalten, so verl√§ngert sich die Lieferfrist angemessen, soweit diese Ereignisse auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von Einflu√ü sind, und zwar auch dann, wenn sie w√§hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen F√§llen dem K√§ufer baldm√∂glichst mitteilen.
5. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend, wenn der K√§ufer seine Vertragspflichten nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem√§√ü
erf√ľllt, sowie Erkl√§rungen Dritter, insbesondere Beh√∂rden, nicht rechtzeitig eingehen.
6. Teillieferungen darf der K√§ufer nicht zur√ľckweisen.


V. Versand und Gefahren√ľbergang

1. Wird die Ware auf Wunsch des K√§ufers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren
Versandbeauftragten, sp√§testens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware auf den K√§ufer unabh√§ngig davon √ľber, ob die Versendung vom Erf√ľllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten tr√§gt. Ist die Ware versandbereit und verz√∂gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr√ľnden, die der K√§ufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K√§ufer √ľber.

2. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges erfolgt, sofern besondere Weisungen nicht vorliegen, nach bestem Ermessen. Eine Haftung f√ľr billigste und schnellste Verfrachtung wird nicht √ľbernommen.

VI. Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum auch bei Teillieferungen rein netto ohne jeden Abzug zahlbar. Wir k√∂nnen die Lieferung jedoch auch von sofortiger Zahlung abh√§ngig machen.
2. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum und bei Nachnahme gew√§hren wir 2% Skonto, sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonst f√§llige Forderung besteht. Ma√ügebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung beiuns.
3. Werden vor oder bei der Ausf√ľhrung des Auftrages Umst√§nde bekannt, die uns berechtigen, an der Kreditf√§higkeit des K√§ufers Zweifel zu haben, oder ger√§t der K√§ufer in Zahlungsr√ľckstand, so k√∂nnen wir s√§mtliche Forderungen auch wenn hierf√ľr Wechsel oder Schecks gegeben sind sofort f√§llig stellen. Wir sind dann auch berechtigt, sofern der K√§ufer in angemessener Frist keine ausreichenden Sicherheiten bietet, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuf√ľhren oder vom Vertrag zur√ľckzutreten. Weigertsich der K√§ufer endg√ľltig den Vertrag zu erf√ľllen, so sind wir berechtigt, wegen Nichterf√ľllung Schadenersatz zu verlangen.
4. Wir nehmen diskontf√§hige und ordnungsgem√§√ü versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdr√ľcklich vereinbartwurde. Bei der Annahme von Wechseln oder Schecks wird die Schuld erst durch die Einl√∂sung getilgt. F√ľr Wechsel berechnen wir die bank√ľblichen Diskont- und Einzugsspesen.
5. Bei Zahlungsverzug des K√§ufers sind wir berechtigt, ab F√§lligkeitsdatum Zinsen in H√∂he von 3% √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% pro Jahr zu berechnen. Dies hat auch G√ľltigkeit bei einer notwendig werdenden Geltendmachung gegen√ľber dem Konkurs- oder Vergleichsverwalter in einem entsprechenden Konkurs- oder Vergleichsverfahren des K√§ufers. Desweiteren sind wir berechtigt einen angemessenen Aufwendungsersatz f√ľr das au√üergerichtliche Mahnverfahren geltend zu machen. Dies gilt sowohl f√ľr den normalen Zahlungsverzug als auch im Rahmen der Anmeldung zur Konkurs- oder Vergleichstabelle.
6. Die Zur√ľckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenanspr√ľche des K√§ufers sind nicht zul√§ssig, ausgenommen hiervon sind von uns anerkannte oder rechtskr√§ftig festgestellte Forderungen des K√§ufers.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung s√§mtlicher auch k√ľnftig entstehender Forderungen aus unserer
Gesch√§ftsverbindung mit dem K√§ufer unser Eigentum. Hierzu geh√∂ren auch bedingte Forderungen.
2. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache in H√∂he des dem K√§ufer berechneten Verkaufspreises einschlie√ülich Mehrwertsteuer zu. Der K√§ufer verwahrt die Sache unentgeltlich f√ľr uns.
3. Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetrieb berechtigt und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt Eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung ist dem K√§ufer jedoch nicht gestattet.
4. Der K√§ufer tritt seine Forderung aus der Weiterver√§u√üerung bzw. Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware vor allen Nebenrechten
gegen den Drittschuldner und bis zur H√∂he des Rechnungsbetrages und der Befugnis der Einziehung der Forderung schon jetzt sicherheitshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.
5. √úbersteigt der Wert dieser Sicherung die H√∂he unserer Forderung um mehr als 20% werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des K√§ufers freigeben.
6. Der K√§ufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, dies geschieht nur treuh√§nderisch und auf unsere Rechnung. Die eingezogenenErl√∂se stehen daher uns zu und sind an uns abzuliefern.
7. Auf unser Verlangen ist der K√§ufer verpflichtet, die Abtretung den Drittk√§ufern bekanntzugeben, und die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Drittk√§ufer erforderlichen Ausk√ľnfte zu geben.
8. Der K√§ufer hat uns den Zugriff oder jede Beeintr√§chtigung unserer Rechte durch Dritte auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen unverz√ľglich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterst√ľtzen.
9. Die Kosten aller Ma√ünahmen zur Erhaltung oder Sicherstellung unseres Eigentums tr√§gt der K√§ufer.
10. Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur R√ľcknahme nach Mahnung berechtigt, der K√§ufer zur Aussonderung und Herausgabe der Ware verpflichtet.


VIII. Mängelhaftun

1. F√ľr M√§ngel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdr√ľcklich zugesicherter Eigenschaften geh√∂rt, haften wir unter Ausschlu√ü weiterer Anspr√ľche wie folgt: Beanstandungen wegen unvollst√§ndiger oder unrichtiger Lieferung oder R√ľgen wegen erkennbarer M√§ngel sind uns unverz√ľglich, sp√§testens 8 Tage nach Empfang der Ware unmittelbar und schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden k√∂nnen, sind uns unverz√ľglich, sp√§testens 8 Tage nach Feststellung, schriftlich zu melden. Unsere M√§ngelhaftung beschr√§nkt sich auf einen Zeitraum von l√§ngstens 6 Monaten seit Ablieferung und auf die Verpflichtung, die mangelhaften Teile unentgeltlich durch taugliche Teile zu ersetzen. Die bem√§ngelten Teile sind auf unser Verlangen und unsere Kosten an uns zur√ľckzusenden; sie gehen, soweit sie durch taugliche Teile ersetzt werden, in unser Eigentum √ľber.
2. F√ľr wesentliche Fremderzeugnisse k√∂nnen wir nach unserer Wahl die Haftung auf die Abtretung der Haftungsanspr√ľche beschr√§nken, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen oder Gew√§hr gem√§√ü vorstehender Ziffer 1 leisten.
3. Schadenersatzanspr√ľche des K√§ufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere Anspr√ľche auf Entsch√§digung f√ľr entgangenen Gewinn und Anspr√ľche auf Ersatz von Sch√§den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind usw. sind, soweit gesetzliche zul√§ssig, ausgeschlossen. Ebensowenig stehen dem K√§ufer Minderungs-, Wandlungs-, K√ľndigungs- oder R√ľcktrittsrechte zu. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder wenn uns diese unm√∂glich wird, bei treuwidriger Verweigerung oder unangemessener schuldhafter Verz√∂gerung, hat der K√§ufer nach seiner Wahl das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, oder ohne weitergehende Anspr√ľche, insbesondere Schadensersatzanspr√ľche, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dieses Recht des K√§ufers gilt entsprechend, wenn ihm gem√§√ü vorstehender Ziffer 2 Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen einen Lieferer wesentlicher Fremderzeugnisse abgetreten sind und deren rechtzeitige Geltendmachung erfolglos blieb.
4. Keine Gew√§hr √ľbernommen wird f√ľr Sch√§den, die aus nachstehenden Gr√ľnden entstanden sind.:
‚Äď ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung,
‚Äď vorschriftswidriger Einbau, Nichtbeachtung von bestehenden Richtlinien und Pr√ľfvorschriften bei Einbau unserer Ware in Gesamtanlagen,
‚Äď fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, Reparatur oder Wartung durch den K√§ufer oder Dritte,
‚Äď fehlerhafte, gewaltsame oder nachl√§ssige Behandlung,
‚Äď ungeeignete Betriebsmittel,
‚Äď materialsch√§digende Bestandteile oder √ľberm√§√üige Verunreinigung des verwendeten Wassers, Gases, √Ėles oder sonstiger Medien,
‚Äď sowie nat√ľrliche Abn√ľtzung.
5. Ein Gew√§hrleistungsanspruch des K√§ufers entf√§llt, wenn er eigenm√§chtig nicht sachgem√§√üe Aus- oder Nachbesserungsarbeiten vorgenommen hat, ohne uns f√ľr die nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinende Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen erforderliche Zeit und Gelegenheit gegeben zu haben und dadurch eine M√§ngelbeseitigung oder die Feststellung der M√§ngelursache erschwert hat.
6. F√ľr das Ersatzteil oder die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gew√§hr geleistet wie f√ľr den Liefergegenstand.
7. Wir sind zur Beseitigung von M√§ngeln dann nicht verpflichtet, wenn und solange der K√§ufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht vertragsgerecht nachgekommen ist.

IX. R√ľcksendungen

Retouren werden nur nach vorheriger Absprache und unsererausdr√ľcklichen Zustimmung angenommen und die Gutschrift erfolgt sodann abz√ľglich 10% Bearbeitungsgeb√ľhr.

X. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bedingungen  gleich aus welchem Grund nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bedingungen nicht ber√ľhrt.

XI. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

Verbindlichkeiten der Verträge, Datenschutz
1. Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverh√§ltnis ist Niedereschach. Gerichtsstand f√ľr alle aus dem Vertragsverh√§ltnis sowie √ľber sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist in erster Instanz ausschlie√ülich das Amtsgericht Villingen-Schwenningen. Dies gilt auch f√ľr Urkundenprozesse. Das gesamte Vertragsverh√§ltnis unterliegt ausschlie√ülich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Es wird bekanntgegeben, da√ü wir Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes speichern.

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